der KD Gastronomiebetriebsges.m.b.H. (KD) – Restaurant Henrici, im Folgenden kurz "KD".

 

Geltungsbereich: Diese AGB finden auf alle Vereinbarungen mit der KD betreffend Durchführung von Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der KD und auf Vereinbarungen über Catering-Leistungen der KD Anwendung, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen, wie insbesondere AGB des Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit des schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkenntnisses der KD. Diese AGB sind auch dann wirksam, wenn bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

 

Geschäftsabschluss: Der Geschäftsabschluss zwischen dem Kunden (auch "Veranstalter" genannt) und KD kommt durch beidseitige Unterfertigung des diesbezüglichen Vertrages zustande. Werbung, Informationen auf der Website oder sonstige Bekanntmachungen der KD gelten stets nur als Einladung an den Kunden, ein Vertragsangebot anzufordern oder selbst zu legen.

 

Vertragsgegenstand: Die KD stellt lediglich Räume und Flächen zur Verfügung und ist nicht selbst Veranstalter. Die Veranstaltungsstätten werden entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen nur gemäß den getroffenen Vereinbarungen vom Veranstalter zur vereinbarten Zeit sowie ausschließlich zum vereinbarten Zweck (Veranstaltungsart) verwendet werden. Die Nutzung anderer Räume und Flächen ist ausdrücklich untersagt. Die Nutzung erfolgt unter der ausschließlichen Verantwortung des Veranstalters, der zu keiner weiteren Untervermietung, Platzübertragung, entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassung der Veranstaltungsstätten oder Teilen davon an Dritte berechtigt ist.

Die Veranstaltungsstätten werden grundsätzlich in dem baulichen Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie sich bei Übergabe befinden. Änderungen in oder an Objekten, technischen Anlagen, Einrichtungen und Möbeln dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der KD vorgenommen werden. Bei solchen Änderungen hat der Veranstalter über Aufforderung umgehend auf eigene Kosten den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Es steht der KD aber auch frei, die Belassung des geänderten Zustandes zu fordern. Für allfällige Werterhöhung leistet die KD in keinem Fall Ersatz, die Investitionen gehen entschädigungslos in das Eigentum der KD über.

 

Preise: Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Steuern. Preisänderungen vorbehalten, der Veranstalter wird in diesem Fall rechtzeitig verständigt. Sollte der Veranstalter dem geänderten Angebot nicht binnen einer Woche widersprechen, gilt dieses als angenommen. Der Veranstalter wird über die Möglichkeit, das geänderte Vertragsanbot abzulehnen, und die Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs in der Verständigung informiert.

Bei Cateringleistungen sind eine Equipmentpauschale und Anlieferung im Menüpreis bereits berücksichtigt. An Catering-Personalkosten werden für Servicekräfte EUR 20 und für Küchenkräfte EUR 25 netto pro angefangener Stunde berechnet. Alle mit dem Vertragsabschluss und der Veranstaltung im Zusammenhang stehenden Abgaben, wie zB die Vergnügungssteuer (Lustbarkeitsabgabe), AKM-Beiträge, Rechtsgeschäftsgebühren o.ä. sind vom Veranstalter zu tragen und hält er die KD diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

 

Sortiment: Sollten einzelne Artikel (Produkte, Weine) vorübergehend nicht lieferbar sein, behalten wir uns die Verwendung bzw. den Austausch gegen zumindest gleichwertige Waren vor.

 

Garantiezahl: Die Personenanzahl muss spätestens 5 Tage vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden. Diese Zahl ist Grundlage für alle Vorbereitungen und die Preisberechnung und findet auch dann Anwendung, wenn letztendlich weniger Personen an der Veranstaltung teilnehmen. Kommen mehr Personen, wird die tatsächliche Personenanzahl in Rechnung gestellt.

 

Storno / Widerrufsbelehrung: Bis zu 4 Wochen vor der Veranstaltung ist ein Storno kostenlos; bis zwei Wochen vor der Veranstaltung werden 50% des zu erwartenden Gesamtentgeltes (inkl. USt) fällig; bis eine Woche vor der Veranstaltung werden 75% des zu erwartenden Gesamtentgeltes (inkl. Ust) fällig, danach werden 100% des zu erwartenden Gesamtentgeltes (inkl. USt) fällig. Der Kunde wird darüber informiert, dass für Verträge mit KD aufgrund der Tätigkeitsbereiche der KD (Lieferung von Speisen und Getränken; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu bestimmten Zeitpunkten oder Zeiträumen) laut § 18 Abs 1 Z 10 FAGG kein gesetzliches Rücktrittsrecht für den Kunden besteht, selbst wenn Verträge im Fernabsatz geschlossen werden.

 

Rücktrittsrecht der KD: Die KD ist berechtigt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist aus wichtigem Grund zurückzutreten, insbesondere wenn

  • der KD bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung gegen die Vereinbarungen zwischen der KD und dem Veranstalter, einschließlich dieser AGB, oder gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Vorschriften verstößt oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist oder gegen Interessen des Hauses verstoßen wird
  • der Veranstalter mit seinen finanziellen Verpflichtungen im Verzug ist;
  • sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Veranstalters nachhaltig verschlechtern;
  • die gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen der KD nicht vorgelegt wurden oder die Behörde die Veranstaltung verbietet oder die Veranstaltungsstätten ganz oder teilweise in Folge höherer Gewalt (z.B. Brand, Unwetter u. a. m.) oder sonstiger, nicht von der KD zu vertretender, außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegender Ereignisse, nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Dem Veranstalter erwachsen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegenüber der KD.

 

Zahlungsbedingungen: Von der KD ausgestellte Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten 10 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Veranstalter verpflichtet, der KD auch die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu vergüten. Betreffend diese Kosten gelten die Ansätze und Tarife des Rechtsanwaltstarifgesetzes als angemessen und vereinbart.

Bei der Buchung ist eine Anzahlung von € 1.000,-- zu leisten, der Restbetrag ist prompt nach Erhalt der Endabrechnung zur Zahlung fällig.

Konto lautend auf KD Gastronomiebetriebsges.m.b.H.

IBAN:  AT02 3300 0000 0113 2760, BIC: RLBBAT2E

 

Haftungsausschluss KD: Für Wertgegenstände, Geschenke, Torten- oder Blumengestelle, technische Geräte und Sonstiges vom Kunden oder Dritten beigestellte oder mitgebrachte Sachen übernimmt die KD keine Haftung.

Ebenso keine Haftung wird übernommen für Diebstähle oder sonstige strafbare Handlungen Dritter. Die KD haftet generell ausschließlich für Schäden, die sie oder eine Person, für die sie einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Ihre Haftung reicht bis zum Ausmaß einer eigentlichen Schadloshaltung. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinnes, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Veranstalter, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder – im Anwendungsbereich des KSchG – für KD zurechenbare Personenschäden.

 

Haftung: Der Veranstalter trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich Vorbereitung, Aufbau, Abwicklung und Abbau. Der Veranstalter haftet für alle Schäden – auch Folgeschäden und entgangenen Gewinn – die von ihm, seinen Bevollmächtigten, von ihm Beauftragten sowie seinen BesucherInnen zum Nachteil der KD und/oder Dritter verursacht werden. Dies gilt insbesondere

  • für Schäden an den Veranstaltungsstätten und Inventar infolge der Veranstaltung;
  • für Beschädigungen beim Einbringen von Gegenständen sowie bei Auf- und Abbauarbeiten durch den Veranstalter bzw. von ihm beauftragten Dritten;
  • für Schäden, die sich aus verspäteter oder vertragswidriger Räumung ergeben, insbesondere auch wegen entgangenem Gewinn und Folgeschäden, wie Nichtvermietung oder einer nur zu einem geringeren Entgelt möglichen Folge-Vermietung, einschließlich Abgeltung für Ruf- und Kreditschädigung.

 

Alle im Zusammenhang mit oder aus der Vereinbarung sowie der Veranstaltung selbst entstehenden Kosten, Abgaben und Gebühren trägt der Veranstalter. Sollte die KD direkt für solche Zahlungen in Anspruch genommen werden, hat der Veranstalter die KD schad- und klaglos zu halten.

 

Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Festgestellte Mängel sind vom Kunden bei sonstigem Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte prompt zu rügen. Die Anwendung des § 924 Satz 2 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gelten jedenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Verjährung: Schadenersatzansprüche gegen KD sind bei sonstiger Verjährung binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär)Schadens, gerichtlich geltend zu machen. 

Weitergabe von Rechten / Kompensationsverbot: Ohne schriftliche Zustimmung durch die KD kann der Kunde keines der ihm zustehenden Rechte (insbesondere Bestandrechte) oder Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abtreten oder durch Dritte ausüben lassen. Selbst bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Kunde neben dem Dritten für alle Verpflichtungen der KD gegenüber zur ungeteilten Hand. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist die KD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind von der KD anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

Datenschutz

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass seine angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum) und während der Geschäftsbeziehung (über Bestellungen, Abonnements, Verträge, Nachfrageinteressen, gewonnene Informationen auf den digitalen Plattformen des Unternehmens, etc) weiter anfallenden personenbezogenen Bewegungsdaten von KD zur Kontaktaufnahme per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS zu Zwecken der Zusendung von Informationen über eigene Waren und Dienstleistungen, sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen (zB Einladungen zu Veranstaltungen, Reiseangebote, Gewinnspiele, Umfragen, Bestellungen über die digitalen Plattformen, Newsletter etc.) verarbeitet werden dürfen.

Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass diese personenbezogene Daten zu denselben Zwecken auch an pan.event GmbH (Wollzeile 1-3, 1010 Wien), einem Adressverlag und Direktmarketingunternehmen der Esterhazy Unternehmensgruppe, übermittelt und von dieser verarbeitet werden dürfen. pan.event GmbH wird die personenbezogene Daten im Rahmen der Gewerbeberechtigung iSd § 151 GewO zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen einschließlich der Gestaltung und des Versandes von Werbemitteln auf Basis dieser Zustimmung ausschließlich an Unternehmen innerhalb der Esterhazy Unternehmensgruppe weitergeben.

Diese Zustimmungen kann der Kunde jederzeit, auch getrennt voneinander, widerrufen (zB durch Brief, Fax oder E-Mail).

Gerichtstand / anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen als vereinbart.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist Eisenstadt. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gemäß § 104 JN die örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Eisenstadt vereinbart. Der KD steht es jedoch zu, den Veranstalter am Sitz seines ordentlichen Gerichtsstandes zu belangen.